Rechtsprechung
| BGH, 15.08.1974 - 4 StR 266/74 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,4144) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vereidigung von Zeugen als eine wesentliche Fömlichkeit der Hauptverhandlung - Beruhen eines Urteils auf einem Verfahrensmangel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.11.1968 - 4 StR 190/68
Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des …
Auszug aus BGH, 15.08.1974 - 4 StR 266/74
Die dienstlichen Erklärungen des Vorsitzenden, des Berichterstatters und der Urkundsbeamtin, wonach die Zeugen S. und G. vereidigt worden sind und das Protokoll unrichtig ist, darf der Senat nicht berücksichtigen (BGHSt 22, 278, 280).